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3. Öffentliche Bürgerforum am 21.11.2008Eine Zusammenfasssung zur 3. Bügerversammlung finden Sie auf der Seite Schriftwechsel.2. Öffentliche Bürgerforum am 11.04.2008Am 11. April 2008 veranstaltete die Initiativgruppe „Schutz vor Schienenverkehrslärm“ des Bürgerverein Friedrichshagen e.V. erneut eine gut besuchte öffentliche Bürgerversammlung zum Thema „Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsgefährdendem Eisenbahnverkehrslärm im Ortsbereich von Friedrichshagen/Hirschgarten. Dabei berichtete die Initiativgruppe unmittelbar betroffener Bürger über ihre wichtigsten Aktivitäten im zurückliegenden halben Jahr wie folgt.Über 750 Unterschriften Friedrichshagener BürgerInnen unter entsprechende Forderungen an die Deutsche Bahn wurden der DB AG übermittelt, worauf diese mitteilte, dass inzwischen eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Eisenbahn-Bundesamt zum Ausbau des Streckenabschnitts der Fernbahngleise zwischen Köpenick und Erkner ab 2011 abgeschlossen wurde, die auch Maßnahmen zum Lärm- und Erschütterungsschutz beinhaltet, und dass mit der Einleitung eines entsprechenden Planrechtsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung Ende 2008 zu rechnen sei. Ein Antrag der LINKS-Fraktion an die Bezirksverordnetenversammlung zur Unterstützung derartiger Schutzmaßnahmen durch das Bezirksamt wurde seitens der Initiativgruppe durch eine ausführliche Stellungnahme befördert. Sie wurde von den Bezirksverordneten einstimmig beschlossen. Ein Briefwechsel mit den zuständigen Bundesministerien brachte näheren Aufschluss über Fördermöglichkeiten von Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Eisenbahnstrecken im gesamten Bundesgebiet, allerdings nach einer über viele Jahre hinweg abzuarbeitenden Prioritätenliste. Eine sorgfältige Prüfung der Unterlagen der Plangenehmigung für die als „Ersatzneubau“ eingestufte Erneuerung der Eisenbahnüberführung am S-Bahnhof von Friedrichshagen ergab, dass diese, trotz ernster Bedenken der Immissions- schutzbehörde, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt als sogenannte Träger öffentlicher Belange mitgetragen worden ist. Ferner wurden keine Immissionsmessungen vorgenommen, obwohl die Veränderungen von Konstruktion und Gleisbett der Fernbahnbrücke nicht nur eine Instandhaltungs- maßnahme darstellten, sondern auch schon einen Bestandteil des vorgesehenen Ausbaus der gesamten Fernbahnstrecke für eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h. Aufgrund dieser Feststellungen erarbeitete die Initiativgruppe eine Petition an das Abgeordnetenhaus. In der Diskussion wurden die in dieser Petition enthaltenen Forderungen von vielen Anwesenden unterstützt, darunter auch von den als Gast teilnehmenden verkehrs- politischen Sprechern der Fraktionen von SPD und DIE LINKE im Abgeordnetenhaus sowie vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der BVV. Die Abgeordneten rieten darüber hinaus zu einer entsprechenden Initiative gegenüber dem Bundestag in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der Deutschen Bahn. Die vom Sprecher der Initiativgruppe, Thomas Berger, moderierte Versammlung wurde allgemein als interessant und informativ eingeschätzt. Sie wurde mit dem Ausblick auf eine weitere Bürgerversammlung in Vorbereitung auf das anstehende Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, voraussichtlich in einem halben Jahr, beendet, zumal der von der DB Netz AG benannte Ansprechpartner, Herr Gunnar Landgraf, telefonisch seine Bereitschaft erklärt hatte, bei dieser Gelegenheit die interessierte Bürgerschaft noch vor der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen über die bis dahin erarbeiteten Planungen des Streckenausbaus, einschließlich des Immissionsschutzes, detailliert zu unterrichten. Die Initiativgruppe „Schutz vor Schienenverkehrslärm“ wird weiter bemüht sein, den Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit öffentlicher Unterstützung den notwendigen Nachdruck zu verleihen. Bereits zum „Fest auf der Bölsche“ wird sie wieder in Erscheinung treten. gez. Dierichs (stellvertretender Vorsitzender des Bürgervereins Friedrichshagen e.V.)
1. Bürgerforum am 01.11.2007Zahlreich erschienen die Bürger zu unserem ersten öffentlichen Treffen und diskutierten mit uns über die aktuellen Probleme des gesundheitsgefährdenden Lärmes und die zu Gebäudeschäden führenden Erschütterungen des Schienengüterverkehrs und die daraus entstehenden Belastungen der betroffenen Bürger.
Vielen Dank an das Friedrichshagener „Bräustübls“ für die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten |
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